Wenn Politiker über die Köpfe der Historiker und Juristen hinweg entscheiden, was Recht und Unrecht ist, wird ein Vorurteil ganz schnell zum Urteil

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Am kommenden Donnerstag will der Bundestag die Vertreibung der Armenier 1915 durch das Osmanische Reich als Völkermord deklarieren. Initiator des Resolutionspapiers waren anfänglich die Bündnis 90 Grünen und wurde später durch die Union und die SPD mitgetragen. Nachdem sich die…

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Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 sollte der Debatte um das Tragen eines Kopftuches im Öffentlichen Dienst eigentlich ein Ende gesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nicht gestattet sei.…

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Faktencheck zum türkischen Anti-Terrorgesetz

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Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei droht aufgrund des türkischen Anti-Terror-Gesetzes zu scheitern. Die EU verweist u.a. auf den seit den 1980er Jahren andauernden Konflikt mit der separatistischen PKK. Das Militär ginge besonders brutal gegen die PKK vor,…

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